Vertrag über Leistungen der Eingliederungshilfe

im Rahmen der Assistenz in der Sozialpsychiatrie

zwischen

insel e.V. in Selbstbestimmung leben	- Leistungserbringerin -

Ehrenbergstraße 59

22767 Hamburg

und

Vorname, Name:	hier Vorname, Name eingeben	- Leistungsberechtigte Person -

Geb.-Datum:	Klicken oder Tippen für Eingabe Datum

z. Zt. wohnhaft:	hier Str., Hausnr., PLZ, Ort eingeben

Vertreten durch:	hier Vorname, Name eingeben

mit Aufgabenkreis:	hier benennen

wird folgender Vertrag, mit Wirkung zum Klicken für Eingabe Datum geschlossen:

§ 1 LEISTUNGSART

Die Leistungen der Assistenz in der Sozialpsychiatrie sind ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte/psychisch kranke Menschen (ab dem 21. Lebensjahr), die die Voraussetzung nach § 99 SGB IX, in Verbindung mit der Verordnung Eingliederungshilfe §§ 1-3 erfüllen.

Die Leistungen werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte/psychisch kranke Menschen sowie der Leistungsvereinbarung nach § 125 Abs. 2 SGB IX zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Amt für Soziales, Abteilung Rehabilitation und Teilhabe, als Träger der Sozialhilfe und dem Träger insel e.V. vom 21.02.2014 erbracht.

§ 2 LEISTUNGSANGEBOT

Das Leistungsangebot beinhaltet die im Einzelfall durch den Leistungsträger bewilligten Hilfen zur Beratung, Motivierung, Unterstützung, Anleitung, Begleitung und Förderung.

Folgende personenorientierte Betreuungsleistungen werden vorgehalten:

Personenorientierte Betreuungsleistungen sind Grundleistungen und Intensivbetreuung:

Angebote der Grundleistung sind vor Allem: lebenspraktische Unterstützung rund um die Themen Wohnen, Selbstsorge und soziale Kontakte und Gruppenangebote. Es handelt sich um lebenspraktische, begleitende, regelnde, unterstützende Hilfen um mit den Anforderungen des selbständigen und eigenverantwortlichen Wohnens und der Selbstsorge, mit den Anforderungen der selbständigen Tagesgestaltung und Tagesstrukturierung sowie der Gestaltung der Freizeit und den Anforderungen an Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben zurechtkommen zu können und damit den Wohnraum und den Status als Mieter_in zu sichern.

Dazu zählen beispielhaft:

Die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte, Pflichten und formalen Notwendigkeiten wie z.B. Unterstützung bei der Erledigung der Post, der Einteilung des Geldes, bei Behördenangelegenheiten und die sich aus der Selbstversorgungsnotwendigkeit ergebenden Anforderungen.

Bei der Intensivbetreuung geht es inhaltlich um die Klärung bzw. Bearbeitung krankheitsbedingter Konflikte oder Ängste, die nicht im Rahmen der Grundleistung erfolgen kann. Konkret beispielsweise um die Akzeptanz der psychischen Erkrankung, und/oder damit zusammenhängende Verhaltensänderungen; die Förderung der Einsicht für notwendige, die Erkrankung berücksichtigende Verhaltensänderungen; die mit der Erkrankung verbundenen Einschränkungen und deren soziale Folgen (Partner– und Beziehungsprobleme, soziale Ängste). Dazu dienen methodisch geführte Einzelgespräche.

Es werden keine Leistungen erbracht, die vorrangig in die Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers als dem Sozialhilfeträger fallen. Dementsprechend sind Pflegeleistungen im Sinne des SGB XI und Leistungen nach dem SGB V nicht Bestandteil der Leistung. Gleiches gilt auch für die Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII.

Es werden keine Leistungen erbracht, die in den Aufgabenkreis anderer Personen, insbesondere in den Aufgabenkreis des gesetzlichen Betreuers, fallen.

§ 3 INHALT UND UMFANG DER LEISTUNG

Inhalt und Umfang der individuell gegenüber der leistungsberechtigten Person zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Gesamtplan (§ 121 SGB IX) des Leistungsträgers (Anlage 1) und dessen Konkretisierung durch den zwischen der leistungsberechtigten Person und der Leistungserbringerin abgestimmten individuellen Teilhabeplan. Die im Gesamtplan vom Leistungsträger festgestellten notwendigen Leistungen werden bedarfsdeckend erbracht.

Liegt bei Abschluss dieser Vereinbarung noch kein mit dem Leistungsträger abgestimmter Gesamtplan vor, so bestimmt der als Anlage 2 zwischen den Parteien vereinbarte individuelle Teilhabeplan den Leistungsinhalt bis die Gesamtplanung mit dem Leistungsträger abgeschlossen ist. Danach wird der individuelle Teilhabeplan gemeinsam mit der leistungsberechtigten Person an den Gesamtplan angepasst.

§ 4 LEISTUNGSZEITEN

Die Leistungszeiten werden zwischen der Leistungserbringerin und der leistungsberechtigten Person vereinbart.

Die Öffnungszeiten der Begegnungsstätte der Leistungserbringerin können der Homepage oder insel-App entnommen werden.

§ 5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN PERSON

(1)	Die leistungsberechtigte Person verpflichtet sich, an der Erstellung und Fortschreibung des Gesamtplans und des individuellen Teilhabeplans sowie an dessen Umsetzung im Rahmen der Möglichkeiten mitzuwirken.

(2)	Die erbrachten Leistungen werden von den Mitarbeiter_innen der Leistungserbringerin dokumentiert.

(3)	Die leistungsberechtigte Person verpflichtet sich, vereinbarte Termine einzuhalten. Will sie einen vereinbarten Termin absagen oder verschieben, muss sie dies spätestens 24 Stunden vorher anzeigen. Bei häufigen Versäumnissen der Termine durch die leistungsberechtigte Person wird die Mitwirkungspflicht thematisiert, ggf. wird der Leistungsträger informiert.

Über längere Abwesenheitszeiten – wie z.B. Urlaub, Kuraufenthalte – ist die Leistungserbringerin frühestmöglich in Kenntnis zu setzen.

§ 6 VERGÜTUNG UND KOSTENBEITRAG DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN PERSON

(1)	Die Vergütung für die erbachten Leistungen erhält die Leistungserbringerin in voller Höhe entsprechend seiner Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung direkt vom Leistungsträger.

(2)	Die leistungsberechtigte Person wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Leistungsträger sie entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu einem Kostenbeitrag heranziehen kann.

Der in der Vergütungsvereinbarung ASP ausgewiesene tägliche Abrechnungsbetrag beinhaltet 23,6 % nicht-Klient_innen bezogene Leistungen.

Die Erbringung von Leistungen gemäß ASP für leistungsberechtigte Personen in Zuständigkeit außerhamburgischer Leistungsträger erfolgt ebenfalls auf Grundlage der Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 7 HAFTUNG

Die Leistungserbringerin und die leistungsberechtigte Person haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Leistungserbringerin nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags gerade zu gewähren sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung die leistungsberechtigte Person regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet die Leistungserbringerin jedoch nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung der Leistungserbringerin bei leichter Fahrlässigkeit für Sachschäden ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter_innen, angestellten Mitarbeiter_innen und Erfüllungsgehilf_innen der Leistungserbringerin.

Für Personenschäden wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet.

§ 8 DATENSCHUTZ

Die Mitarbeitenden der Leistungserbringerin sind zur Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO) verpflichtet.

Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der leistungsberechtigten Person durch die Leistungserbringerin erhoben, gespeichert, bearbeitet und an Dritte übermittelt werden. Die Einwilligung der leistungsberechtigten Person zur Erhebung und Übermittlung der Daten bedarf der Schriftform (Anlage 3). Die Leistungserbringerin weist darauf hin, dass bei einem Widerruf der Einwilligungserklärung der Leistungsträger ggf. berechtigt ist, die Bewilligung der Leistungen zu widerrufen, so dass die leistungsberechtigte Person die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen in vollen Umfang selbst zu zahlen hat.

Die Daten werden nach Beendigung der Maßnahme gemäß den vertraglichen Bedingungen des Leistungsträgers für einen Zeitraum von 10 Jahren gesichert aufbewahrt und nach Fristablauf automatisch gelöscht.

Die leistungsberechtigte Person hat das Recht auf Auskunft, welche Daten zu welchem Zweck bei der Leistungserbringerin über sie gespeichert sind. Sie hat das Recht auf Übermittlung der betreffenden personenbezogenen Daten (in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format) an sich selbst oder an einen benannten Dritten.

Die leistungsberechtigte Person hat das Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten sowie auf Vervollständigung und Aktualisierung der Daten.

(6)	Die leistungsberechtigte Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Für die Dauer einer etwaigen Überprüfung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung kann die leistungsberechtigte Person verlangen, dass die Zugriffsrechte auf die sie betreffenden Daten minimiert werden.

§ 9 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Vereinbarung endet durch Fristablauf, Tod des Leistungsberechtigten oder durch Kündigung.

Die Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Vereinbarung endet mit Ablauf der Kostenbewilligung durch den Leistungsträger ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Der leistungsberechtigten Person wird dann angeboten, auf eigene Kosten die Betreuung als Selbstzahler fortzusetzen. Hierüber ist eine gesonderte Vereinbarung zu schließen.

Darüber hinaus können beide Vertragsparteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.

§ 10 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere Klauseln in diesem Vertrag unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

Hamburg, den	Hamburg, den

Leistungserbringerin (insel e.V.)	Leistungsberechtigte Person	(rechtliche_r Betreuer_in / Bevollmächtigte_r)

Anlagen:

Anlage 1: Gesamtplan nach § 121 SGB IXI

Anlage 2: Individueller Teilhabeplan (bei Bedarf)

Anlage 3: Einwilligung zur Erhebung und Übermittlung der Daten

Anlage 3

Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht

Ich, hier Vorname, Name eingeben	geboren am Klicken oder Tippen für Eingabe Datum
bin über die gesetzliche Schweigepflicht umfassend unterrichtet worden.

Ich entbinde (jeweils Name, Anschrift),

von der gesetzlichen Schweigepflicht gegenüber

insel e.V.

Ehrenbergstr. 59

22767 Hamburg

vertreten durch Mitarbeiter_in	(Name, Vorname)

für die im Rahmen der Begleitungs- und Unterstützungsarbeit erforderlichen Auskünfte, Aufzeichnungen, Befunde und Gutachten.

Hiermit erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden, dass alle

ärztlichen Dokumentationen, Untersuchungsbefunde, Bildmaterialien oder Gutachten,

Akten von Behörden sowie von privaten oder öffentlichen Versicherungsträgern, die ärztliche Gutachten, Befunde oder Beurteilungen enthalten könnten,

Arzt- oder Krankenhausberichte über meine abgeschlossene oder noch andauernde Behandlung und den Befund (evtl. mit genauen Daten)

herausgegeben werden dürfen.

Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Hamburg, den

Leistungsberechtigte Person

(rechtliche_r Betreuer_in / Bevollmächtigte_r)

1 Der Leistungsträger ist diejenige Stelle, welche die Leistungen bewilligt; in der Regel ist es bei den Leistungen dieses Vertrags der Sozialhilfeträger.