Vertrag über personenbezogene Betreuung in ambulanten Wohngemeinschaften

zwischen

insel e.V. in Selbstbestimmung leben	- Leistungserbringerin -

Ehrenbergstraße 59

22767 Hamburg

und

Vorname, Name:	hier Vorname, Name eingeben	- Leistungsberechtigte Person -

Geb.-Datum:	Klicken oder Tippen für Eingabe Datum

z. Zt. wohnhaft:	hier Str., Hausnr., PLZ, Ort eingeben

Vertreten durch:	hier Vorname, Name eingeben

mit Aufgabenkreis:	hier benennen

wird folgender Vertrag, mit Wirkung zum Klicken für Eingabe Datum geschlossen:

§ 1 LEISTUNGSART

Die personenbezogene Betreuung in ambulanten Wohngemeinschaften von insel e.V. gemäß ASP (Assistenz in der Sozialpsychiatrie) ist eine ambulante Leistungsform der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte/ psychisch kranke Menschen (ab dem 21. Lebensjahr), die die Voraus-setzung nach § 99 ff. SGB IX, in Verbindung mit der Verordnung Eingliederungshilfe §§ 1-3 erfüllen.

Die Leistungen werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zur Eingliederungshilfe für seelisch behinderte/psychisch kranke Menschen sowie der Leistungsvereinbarung nach § 125 Abs. 2 SGB IX zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Amt für Soziales, Abteilung Rehabilitation und Teilhabe, als Träger der Sozialhilfe und dem Träger insel e.V. vom 21.02.2014 erbracht.

§ 2 LEISTUNGSANGEBOT

Das Leistungsangebot beinhaltet die im Einzelfall durch den Leistungsträger bewilligten Hilfen (Beratung, Motivierung, Unterstützung, Anleitung, Begleitung und Förderung, ggf. auch Übernahme von Aufgaben). Dabei wird die eigenständige Lebensführung der leistungsberechtigten Person gewahrt und gefördert.

Die personenorientierten Betreuungsleistungen werden bedarfsgerecht als Einzel- oder Gruppenleistungen erbracht.

Einzelleistungen erfolgen aufsuchend im eigenen Wohnraum, begleitend oder in der Einrichtung. Wohngruppenspezifische Betreuungsleistungen werden direkt in der jeweiligen Wohngemeinschaft oder im näheren Wohnumfeld erbracht. Darüber hinaus werden strukturierte Gruppen und offene Angebote der Begegnungsstätte am jeweiligen Dienstsitz der Einrichtungen durchgeführt/vorgehalten.

Die Betreuungsleistungen beziehen sich auf die Teilhabebereiche: Wohnen/ Aktivitäten des täglichen Lebens/Selbstsorge, Tages-/Freizeit-/Kontaktgestaltung und Beschäftigung/Arbeit/Ausbildung.

Es werden keine Leistungen erbracht, die vorrangig in die Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers als dem Sozialhilfeträger fallen. Dementsprechend sind Pflegeleistungen im Sinne des SGB XI und Leistungen nach dem SGB V nicht Bestandteil der Leistung. Gleiches gilt auch für die Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII.

Es werden keine Leistungen erbracht, die in den Aufgabenkreis anderer Personen, insbesondere in den Aufgabenkreis gesetzlicher Betreuer_innen, fallen.

§ 3 INHALT UND UMFANG DER LEISTUNG

Inhalt und Umfang der individuell gegenüber der leistungsberechtigten Person zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Gesamtplan (§ 121 SGB IX) (Anlage 4) des Leistungsträgers und dessen Konkretisierung durch den zwischen der leistungsberechtigten Person und der Leistungserbringerin abgestimmten individuellen Teilhabeplan (Anlage 3). Die im Gesamtplan vom Leistungsträger festgestellten notwendigen personenbezogenen Leistungen werden bedarfsgerecht erbracht.

Liegt bei Abschluss dieser Vereinbarung noch kein mit dem Leistungsträger abgestimmter Gesamtplan vor, so bestimmt der als Anlage 3 zwischen den Parteien vereinbarte individuelle Hilfeplan den Leistungsinhalt, bis die Gesamtplanung mit dem Leistungsträger abgeschlossen ist. Danach wird der individuelle Hilfeplan gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten an den Gesamtplan angepasst.

§ 4 LEISTUNGSZEITEN

Die Leistungszeiten werden zwischen der Leistungserbringerin und der leistungsberechtigten Person vereinbart.

Die Öffnungszeiten der Begegnungsstätte der Leistungserbringerin können der Homepage oder insel-App entnommen werden.

§ 5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN PERSON

Die leistungsberechtigte Person verpflichtet sich, an der Erstellung und Fortschreibung des Gesamtplans und des individuellen Teilhabeplans sowie an dessen Umsetzung im Rahmen der Möglichkeiten mitzuwirken.

Die erbrachten Leistungen werden von den Mitarbeiter_innen der Leistungserbringerin dokumentiert.

Die leistungsberechtigte Person verpflichtet sich, vereinbarte Einzel- und Gruppenbetreuungstermine einzuhalten. Will sie einen vereinbarten Termin absagen oder verschieben, muss sie dies spätestens 24 Stunden vorher anzuzeigen.

Bei häufigen Versäumnissen der Termine durch die leistungsberechtigte Person wird die Mitwirkungspflicht thematisiert, ggf. wird der Leistungsträger informiert.

Über längere Abwesenheitszeiten – wie z. B. Krankenhausbehandlung, stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, sonstige Abwesenheitszeiten ist die Leistungserbringerin frühestmöglich in Kenntnis zu setzen.

§ 6 VERGÜTUNG UND KOSTENBEITRAG DES LEISTUNGSBERECHTIGTEN

Die Vergütung für die erbachten Leistungen erhält die Leistungserbringerin in voller Höhe entsprechend seiner Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung direkt vom Leistungsträger.

Die leistungsberechtigte Person wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Leistungsträger sie entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu einem Kostenbeitrag heranziehen kann.

Der in der Vergütungsvereinbarung ASP ausgewiesene tägliche Abrechnungsbetrag beinhaltet 23,6 % nicht-Klient_innen bezogene Leistungen.

Die Erbringung von Leistungen gemäß ASP für leistungsberechtigte Personen in Zuständigkeit außerhamburgischer Leistungsträger erfolgt ebenfalls auf Grundlage der Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 7 HAFTUNG

Die Leistungserbringerin und die leistungsberechtigte Person haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Leistungserbringerin nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags gerade zu gewähren sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung die leistungsberechtigte Person regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet die Leistungserbringerin jedoch nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung der Leistungserbringerin bei leichter Fahrlässigkeit für Sachschäden ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter_innen, angestellten Mitarbeiter_innen und Erfüllungsgehilf_innen der Leistungserbringerin.

Für Personenschäden wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet.

§ 8 DATENSCHUTZ

Die Mitarbeitenden der Leistungserbringerin sind zur Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO) verpflichtet.

Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der leistungsberechtigten Person durch die Leistungserbringerin erhoben, gespeichert, bearbeitet und an Dritte übermittelt werden. Die Einwilligung der leistungsberechtigten Person zur Erhebung und Übermittlung der Daten bedarf der Schriftform (Anlage 1). Die Leistungserbringerin weist darauf hin, dass bei einem Widerruf der Einwilligungserklärung der Leistungsträger ggf. berechtigt ist, die Bewilligung der Leistungen zu widerrufen, so dass die leistungsberechtigte Person die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen in vollen Umfang selbst zu zahlen hat.

Die Daten werden nach Beendigung der Maßnahme gemäß den vertraglichen Bedingungen des Leistungsträgers für einen Zeitraum von 10 Jahren gesichert aufbewahrt und nach Fristablauf automatisch gelöscht.

Die leistungsberechtigte Person hat das Recht auf Auskunft, welche Daten zu welchem Zweck bei der Leistungserbringerin über sie gespeichert sind. Sie hat das Recht auf Übermittlung der betreffenden personenbezogenen Daten (in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format) an sich selbst oder an einen benannten Dritten.

Die leistungsberechtigte Person hat das Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten sowie auf Vervollständigung und Aktualisierung der Daten.

Die leistungsberechtigte Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Für die Dauer einer etwaigen Überprüfung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung kann die leistungsberechtigte Person verlangen, dass die Zugriffsrechte auf die sie betreffenden Daten minimiert werden.

§ 9 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Vereinbarung endet durch Kündigung oder Tod des Leistungsberechtigten.

Die Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monats-ende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Vereinbarung endet mit Ablauf der Kostenbewilligung durch den Leistungsträger ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Darüber hinaus können beide Vertragsparteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.

§ 10 KOPPLUNG BETREUUNGSVERTRAG UND MIETVERTRAG

Die leistungsberechtigte Person wird von der Leistungserbringerin in einem gesonderten Mietvertrag ein Zimmer in der Wohngemeinschaft: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.	(einschließlich der Mitnutzung der gemeinschaftlichen Flächen) anmieten und wird damit Mitglied dieser Wohngemeinschaft.

Die Wirksamkeit des Mietvertrages ist vom Abschluss dieses Betreuungsvertrages abhängig und umgekehrt (Anlage 2.1).

Die vorvertraglichen Informationen nach § 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sind Vertragsgrundlage (Anlage 2.2).

Es gilt die Vereinbarung über den Ausschluss einer Anpassungsverpflichtung bei verändertem Betreuungsbedarf (gemäß § 8 Abs. 4 WBVG) (Anlage 2.3).

§ 11 VERHALTENSPFLICHTEN IN WOHNGEMEINSCHAFTEN

Für die Betreuung in Wohngemeinschaften gelten besondere Verhaltenspflichten:

Verboten ist:

der Konsum von Drogen jeglicher Art in der Wohngemeinschaft.

der Aufenthalt in der Wohngemeinschaft unter erheblichem Drogen-/Alkoholeinfluss nach externem Konsum.

das Tragen oder Aufbewahren von Waffen/waffenähnlichen Gegenständen jeglicher Art.

Zu unterlassen ist:

die dauerhafte Aufnahme von anderen Personen in der Häuslichkeit.

Verhaltensweisen, die den Gesamtablauf des Gemeinschaftslebens und die Betreuung des Einzelnen beeinträchtigen.

Zu beachten ist:

Die persönlichen und die gemeinschaftlichen Wohnbereiche sind pfleglich zu behandeln und regelmäßig zu reinigen.

Anleitende Unterstützung durch die Mitarbeitenden erfolgt gemäß der individuell vereinbarten Hilfeplanung sowie im Rahmen der Wohngemeinschaftsbetreuung.

Darüber hinaus erforderliche persönliche Unterstützungsmaßnahmen sind mit sonstigen Leistungserbringer_innen ggf. gesondert zu vereinbaren.

Zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung wird der Reinigungs-/Pflegezustand der Wohngemeinschaftsräumlichkeiten regelmäßig (mindestens jährlich), ggf. auch anlassbezogen geprüft. Den Mitarbeitenden der Einrichtung sowie der Mietverwaltung von insel e.V. ist der Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Wohnraumbegehungen werden mit einer Frist von mind. 7 Kalendertagen angekündigt, bei Gefahr im Verzuge kann die Begehung ohne Vorankündigung unmittelbar erfolgen.

§ 12 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere Klauseln in diesem Vertrag unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

Hamburg, den

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(Leistungserbringerin – insel e.V.)	(Leistungsberechtigte Person)	(rechtliche_r Betreuer_in / Bevollmächtigte_r)

Anlagen

Anlage 1:	Einwilligungserklärung zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Übermittlung an Dritte sowie Schweigepflichtentbindung

Anlage 2.1:	Information vertragliche Kopplung Betreuung und Wohnen

Anlage 2.2:	Personenbezogene Betreuung in ambulanten Wohngemeinschaften Rahmen der	Assistent in der Sozialpsychiatrie (ASP). Vorvertragliche Informationen.

Anlage 2.3:	Vereinbarung über den Ausschluss einer Anpassungsverpflichtung bei	verändertem Betreuungsbedarf (gemäß § 8 Abs. 4 WBVG)

Anlage 3:	Individueller Teilhabeplan (bei Bedarf)

Anlage 4:	Gesamtplan nach § 121 SGB IXI

Anlage 1

Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht

Ich, hier Vorname, Name eingeben	geboren am Klicken oder Tippen für Eingabe Datum

bin über die gesetzliche Schweigepflicht umfassend unterrichtet worden.

Ich entbinde (jeweils Name, Anschrift),

von der gesetzlichen Schweigepflicht gegenüber

insel e.V.

Ehrenbergstr. 59

22767 Hamburg

vertreten durch Mitarbeiter_in	(Name, Vorname)

für die im Rahmen der Begleitungs- und Unterstützungsarbeit erforderlichen Auskünfte, Aufzeichnungen, Befunde und Gutachten.

Hiermit erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden, dass alle

ärztlichen Dokumentationen, Untersuchungsbefunde, Bildmaterialien oder Gutachten,

Akten von Behörden sowie von privaten oder öffentlichen Versicherungsträgern, die ärztliche Gutachten, Befunde oder Beurteilungen enthalten könnten,

Arzt- oder Krankenhausberichte über meine abgeschlossene oder noch andauernde Behandlung und den Befund (evtl. mit genauen Daten)

herausgegeben werden dürfen.

Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Hamburg, den

Leistungsberechtigte Person

(rechtliche_r Betreuer_in / Bevollmächtigte_r)

Anlage 2.1

Information zur vertraglichen Kopplung Betreuung und Mietverhältnis

Die leistungsberechtige ist darüber informiert, dass der Mietvertrag über die Wohnung Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben geknüpft ist an die personenbezogene ambulante Betreuung in einer Wohngemeinschaft im Rahmen der Assistent in der Sozialpsychiatrie (ASP).

Eine Beendigung des Betreuungsverhältnisses mit insel e.V. hat auch die Kündigung des Mietvertrages zur Folge.

Gemäß § 20 Abs. 5 des Mietvertrages gilt:

Der Vermieterin steht ein zusätzliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass der Betreuungsvertrag von einer Vertragspartei gekündigt wird und ihm deshalb das Festhalten am Wohnvertrag unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der mietenden Person nicht zumutbar ist. Sie kann dieses Kündigungsrecht nur unverzüglich nach Kenntnis von der Kündigung des Betreuungsvertrages ausüben.

Hamburg, den	Hamburg, den

_____________________________	___________________________

(Leistungserbringerin – insel e.V.)	(Leistungsberechtigte Person)	(rechtliche_r Betreuer_in / Bevollmächtigte_r)

Anlage 2.2

Personenbezogene Betreuung in ambulanten Wohngemeinschaften Rahmen der Assistent in der Sozialpsychiatrie (ASP).

Vorvertragliche Information

Die „Assistenz in der Sozialpsychiatrie“ umfasst personenbezogene Angebote des ambulant Betreuten Wohnens für psychisch erkrankte oder seelisch behinderte Menschen sowie auch niedrigschwellige Beratung, Prävention und Nachsorge.

Im Rahmen der Unterstützung bieten wir Wohnverträge in Wohngemeinschaften und Appartements.

Die Leistungserbringung erfolgt gemäß dem individuellen Hilfebedarf in Form von Einzelbetreuung und Gruppenangeboten an den Standorten unserer Unterstützenden Dienste.

Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen, ihre Angehörigen oder andere Bezugspersonen aus ihrem persönlichen Umfeld können sich an uns wenden, um kurzfristig und unverbindliche Beratung zu Fragen zu erhalten, die mit einer psychischen Erkrankung und ihren Folgen zusammenhängen. Sie erhalten Unterstützung in Krisensituationen und bei der Bewältigung der Folgen ihrer psychischen Erkrankung, die sie ohne Hilfe aktuell nicht überwinden können.

Die aktuelle Situation der Klient_innen sowie ihre Ziele und Ressourcen werden erfasst und es wird erarbeitet, welche kurzfristige Unterstützung notwendig ist oder welche anderen Angebote vermittelt werden können. Die Klient_innen, die das Beratungsangebot in Anspruch nehmen, können nach Absprache auch am „Offenen Treff“ oder themenzentrierten Gruppen in unseren Psychosozialen Zentren teilnehmen.

Im Rahmen der Personenorientierten Einzelfallhilfe arbeiten wir nach dem personenzentrierten Ansatz. Das Betreuungsangebot und die Dauer der Hilfe richten sich nach dem individuellen Bedarf und der Besonderheit des Einzelfalls. Nicht die institutionellen Rahmenbedingungen stehen im personenzentrierten Ansatz im Mittelpunkt, sondern der einzelne Mensch mit seinen Erfahrungen, seiner Lebensgeschichte, seinen Bedürfnissen, seinen Ressourcen und seinen Zielen.

Jede_r Klient_in erhält eine individuell abgestimmte Beratung, Betreuung und Begleitung sowie psychosoziale und sozialtherapeutische Gruppenangebote. Ziel ist es, den Klient_innen eine eigenständige Lebensführung und Alltagsbewältigung in den verschiedenen Lebensfeldern zu ermöglichen sowie die Selbsthilfepotentiale zu entwickeln und zu stärken. Wir möchten unseren Klient_innen Wege aufzeigen, trotz ihrer psychischen Erkrankung oder seelischen Behinderung ein zufriedenes Leben führen zu können

Wir arbeiten im Bezugsbetreuungssystem, um im Rahmen der Einzelarbeit die notwendige Kontinuität zu gewährleisten. Auf Wunsch der Klient_innen und bei angezeigtem Bedarf arbeiten wir eng und vertrauensvoll mit der Familie, Angehörigen oder anderen Bezugspersonen zusammen.

Sozialräumlich ausgerichtet stellen wir Kontakte zu anderen Angeboten im Stadtteil her.

Zu unseren Angeboten gehören u.a.

Psychosozial stützende Einzelgespräche

Erarbeitung eines Krankheitsverständnis

Erarbeitung neuer Bewältigungsstrategien im Umgang mit der Erkrankung und Förderung verbleibender und kompensatorischer Fähigkeiten

Krisenprophylaxe und Krisenbewältigung sowohl bei psychischen als auch sozialen Schwierigkeiten

Förderung der Konfliktfähigkeit

Förderung der Selbstständigkeit und eigenständigen Lebensführung sowie Selbstverantwortlichkeit und Stärkung der Lebensperspektive

Förderung der sozialen Kontakte und somit Überwindung von sozialer Isolation oder mangelnder Mobilität

Beratung bei Fragen zur beruflichen Rehabilitation, schulischen oder beruflichen Qualifizierung oder Suche nach Arbeit und Beschäftigung

Unterstützung bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz

Unterstützung bei administrativen Angelegenheiten und im Umgang mit Behörden

Sicherung des Lebensunterhaltes, Geldverwaltung und Anbahnung bzw. Begleitung einer Schuldenregulierung

Unterstützung bei der Selbstversorgung und Haushaltsführung mit Einkaufen, Kochen, Reinigung und Wäschepflege

Wohnungssuche oder Wohnungserhalt

Sicherung der ärztlichen Versorgung und Unterstützung bei der ärztlichen und medikamentösen Behandlung

Kooperation mit Dritten, z.B. Ärzte, externe Psychotherapeuten, Arbeitsamt, Rentenversicherungsträger, Jugendamt, gesetzliche Betreuer, Vermieter etc.

Hilfen bei Problemen mit Partner, Kindern, Familienangehörigen, Nachbarn oder anderen Bezugspersonen

Die Klient_innen können in unserem Standort in Harburg am „Offenen Treff“ und an vielfältigen Gruppenangeboten teilnehmen. Die Gruppenarbeit dient dem Ziel, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen und Beziehungen zu erleben.

Dazu können gehören:

Offener Treff mit Möglichkeit anderen Klient_innen zu treffen und Zeit gemeinsam zu verbringen

Frühstücks- Koch- und Backgruppen

Verschiedene Sportangebote wie Nordic Walking

Kreativgruppe

Ausflüge und Besuch kultureller Veranstaltungen

Psychoedukative Gruppen

Soziales Kompetenztraining

Anlage 2.3

§ 8 WBVG

Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs

Ändert sich der Pflege- und Betreuungsbedarf des Verbrauchers, muss der Unternehmer eine entsprechende Anpassung der Leistungen anbieten. Der Verbraucher kann das Angebot auch teilweise annehmen. Die Leistungspflicht des Unternehmers und das vom Verbraucher zu zahlende, angemessene Entgelt erhöht oder verringert sich in dem Umfang, in dem der Verbraucher das Angebot angenommen hat.

In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, ist der Unternehmer berechtigt, bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs des Verbrauchers den Vertrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 durch einseitige Erklärung anzupassen. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Der Unternehmer hat das Angebot zur Anpassung des Vertrags dem Verbraucher durch Gegenüberstellung der bisherigen und der angebotenen Leistungen sowie der dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte schriftlich darzustellen und zu begründen.

4. Der Unternehmer kann die Pflicht, eine Anpassung anzubieten, durch gesonderte Verein-barungen mit dem Verbraucher bei Vertragsschluss ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist nur wirksam, soweit der Unternehmer unter Berücksichtigung des dem Vertrag zugrunde gelegten Leistungskonzepts daran ein berichtigtes Interesse hat und dieses in der Vereinbarung begründet. Die Belange behinderter Menschen sind besonders zu berücksichtigen. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen.

1 Der Leistungsträger ist diejenige Stelle, welche die Leistungen bewilligt; in der Regel ist es bei den Leistungen dieses Vertrags der Sozialhilfeträger.